Volltextveröffentlichungen (9)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  Grundsicherung für Arbeitssuchende: Voraussetzung für die Annahme einer zweckbestimmten Einnahme bei Geldleistungen durch Verwandte

 
• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 73a Abs 1 SGG, § 114 S 1 ZPO, § 11 Abs 3 Nr 1a SGB 2
  Prozesskostenhilfe - hinreichende Erfolgsaussicht - klärungsbedürftige Tat- und Rechtslage - Einkommen - zweckbestimmte Einnahmen auf privatrechtlicher Grundlage - Vereinbarung über die Zweckbestimmung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de
• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

• BSG, 01.06.2010 - B 4 AS 89/09 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - steuerfreie …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 29.12.2010 - L 25 AS 569/09

  Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (- BSG - vgl. Urteil vom 01. Juni 2010 - B 4 AS 89/09 R -, m. w. N., zitiert nach juris ) ergeben sich die an den Begriff der zweckbestimmten Einnahmen zu stellenden Anforderungen aus der Systematik des § 11 SGB II und dem Sinn und Zweck der Regelung.

  Die Zweckbestimmung wird sich regelmäßig aus einer öffentlich-rechtlichen Norm ergeben, jedoch können auch zweckbestimmte Einnahmen auf privatrechtlicher Grundlage - wie hier - hierunter fallen (vgl. BSG, Urteil vom 01. Juni 2010, a. a. O.).

• BSG, 13.05.2009 - B 4 AS 29/08 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Insolvenzgeld - …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 29.12.2010 - L 25 AS 569/09

  Die für das Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Senate des BSG haben zu zweckbestimmten Einnahmen auf privatrechtlicher Grundlage bereits im Zusammenhang mit Abfindungszahlungen wegen Verlust des Arbeitsplatzes gefordert, dass eine Vereinbarung vorhanden sein muss, aus der sich objektiv erkennbar ergibt, dass die Leistung von dem Arbeitnehmer für einen bestimmten Zweck (privatrechtlicher Verwendungszweck) verwendet werden soll, ihm also ein bestimmter Verwendungszweck "auferlegt" wird BSG, Urteil vom 13.5.2009 - B 4 AS 29/08 R- in SozR 4-4200 § 11 Nr. 22).
• BVerfG, 14.04.2003 - 1 BvR 1998/02

  Verletzung des Gebots der Rechtsschutzgleichheit im Prozesskostenhilfeverfahren …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 29.12.2010 - L 25 AS 569/09

  In der Folge dürfen die Anforderungen an die Erfolgsaussicht nicht überzogen werden, weil das Prozesskostenhilfeverfahren den Rechtsschutz, den der Rechtsstaatsgrundsatz erfordert, nicht selbst bietet, sondern ihn erst zugänglich macht (ständige Rechtsprechung, vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 06. Mai 2009 - 1 BvR 439/08 - zitiert nach juris - vom 14. März 2003 - 1 BvR 1998/02 - in NJW 2003, 2976; vom 07. April 2000 - 1 BvR 81/00 - in NJW 2000, 1936).
• BVerfG, 06.05.2009 - 1 BvR 439/08

  Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 29.12.2010 - L 25 AS 569/09

  In der Folge dürfen die Anforderungen an die Erfolgsaussicht nicht überzogen werden, weil das Prozesskostenhilfeverfahren den Rechtsschutz, den der Rechtsstaatsgrundsatz erfordert, nicht selbst bietet, sondern ihn erst zugänglich macht (ständige Rechtsprechung, vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 06. Mai 2009 - 1 BvR 439/08 - zitiert nach juris - vom 14. März 2003 - 1 BvR 1998/02 - in NJW 2003, 2976; vom 07. April 2000 - 1 BvR 81/00 - in NJW 2000, 1936).
• BVerfG, 07.04.2000 - 1 BvR 81/00

  Verletzung von GG Art 3 iVm dem Rechtsstaatsprinzip durch Ablehnung von …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 29.12.2010 - L 25 AS 569/09

  In der Folge dürfen die Anforderungen an die Erfolgsaussicht nicht überzogen werden, weil das Prozesskostenhilfeverfahren den Rechtsschutz, den der Rechtsstaatsgrundsatz erfordert, nicht selbst bietet, sondern ihn erst zugänglich macht (ständige Rechtsprechung, vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 06. Mai 2009 - 1 BvR 439/08 - zitiert nach juris - vom 14. März 2003 - 1 BvR 1998/02 - in NJW 2003, 2976; vom 07. April 2000 - 1 BvR 81/00 - in NJW 2000, 1936).